Firmenbestattung: Gibt es die legale Firmenbestattung?

Eine Firmenbestattung bezeichnet die gezielte Abwicklung einer insolvenzreifen GmbH durch einen sogenannten Firmenbestatter, der die Gesellschaftsanteile auf einen Strohmann überträgt, den Firmensitz ins Ausland verlegt und Geschäftsunterlagen verschwinden lässt. Was auf den ersten Blick wie eine schnelle Lösung wirkt, ist in den meisten Fällen strafbar: Dem Alt-Geschäftsführer drohen Verfahren wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), Bankrott (§ 283 StGB) und Steuerhinterziehung (§ 370 AO). Diese Vergehen werden mit persönlicher Haftung und Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet.

Wie erkennt man einen Firmenbestatter?

Sogenannte Firmenbestatter sind Personen, die Unternehmen verschwinden lassen oder entsorgen. Insolvente GmbHs werden durch Sitzverlegung (Verlegung Firmensitz ins Ausland) verlagert, um Insolvenzverfahren zu vermeiden und Gläubiger daran hindern, an ihr Geld zu kommen.
Dabei sorgt der Firmenbestatter dafür, dass sich bei erfolgreicher Firmenbeerdigung letztendlich die Spur des Krisenunternehmens verliert. Häufig treten Firmenbestatter überheblich und übertrieben selbstbewusst auf.

Die Angebote eines Firmenbestatters sehen unter anderem so aus:

• > Soforthilfe innerhalb von 24 Stunden
• > legale und rechtssichere GmbH Übernahme
• > Umfirmierung
• > sofortige Entlastung GmbH Geschäftsführer
• > Neugeschäftsführer wird bestellt
• > Unterlagen werden vernichtet oder beiseite geschafft

In vielen Fällen der Firmenbestattungen kommt es typischerweise zum künstlichen Aufwerten noch vorhandener Vermögensgegenstände und zum Leerräumen von Konten. Insbesondere bedeutende Geschäftsunterlagen gehen auf seltsame Weise unauffindbar „verloren“. In letzter Zeit wird eine Änderung des Geschäftssitzes – die vor einiger Zeit noch zur gängigen Praxis gehörte - nicht mehr vollzogen, um den Verdacht auf eine Firmenbestattung zu vermeiden.

In jedem Fall handelt es sich hierbei um ein gefährliches Verfahren, an dessen Ende nicht selten die Strafbarkeit wegen “Bankrotts" aufgrund verschwundener Unterlagen oder andere Haftungsrisiken drohen.

Haftungsrisiken bei Firmenbestattungen

Gerät eine GmbH in Schieflage, ist die Versuchung für GmbH Geschäftsführer groß, eine Firmenbestattung in Betracht zu ziehen. Insbesondere wenn - wie oben erwähnt - die schnelle Hilfe innerhalb von 24 Stunden versprochen wird und man so der Insolvenzantragspflicht entgehen kann.

Wer möchte schon gerne ein Insolvenzverfahren und damit seinen guten Ruf und die eigene Bonität riskieren? Wie gut klingt da das Versprechen auf eine risikolose Liquidation des Unternehmens mithilfe des Firmenbestatters. Allerdings ändert die Übernahme der GmbH durch den Firmenbestatter nichts an der Haftung des ehemaligen Geschäftsführers.

Umfangreiche Firmenbestattung Strafbarkeit

GmbH Geschäftsführer dürfen nicht außer Acht lassen, dass sie per Gesetz dazu verpflichtet sind, innerhalb einer vorgeschriebenen Frist Insolvenz anzumelden, wenn Insolvenzgründe vorliegen. Zu den Insolvenzgründen zählen:

• > aktuelle Zahlungsunfähigkeit
• > drohende Zahlungsunfähigkeit
• > Überschuldung

Der Gesetzgeber verlangt von GmbH Geschäftsführern die unverzügliche Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht. Die persönliche Inanspruchnahme bei Versäumnis der Geschäftsführerpflichten ergeben sich hierbei u.a. aus § 43 Abs. 2 GmbHG.
Wird o.g. Antrag zu spät gestellt, droht dem GmbH Geschäftsführer die strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung gemäß § 15a Abs. 4 InsO wegen Insolvenzverschleppung.

Folgende Fristen werden dabei genannt:

• > 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
• > 6 Wochen bei Überschuldung

Wobei es nicht vorgesehen ist, dass die Fristen ausgeschöpft werden.

Unter Umständen drohen weitere Haftungsrisiken wegen Steuerschulden. Außerdem besteht Haftung des GmbH Altgeschäftsführers gemäß § 283 StGB, wenn dieser Handlungen vollzogen hat, durch die der Insolvenzmasse Bestandteile des Insolvenzvermögens entzogen worden sind.
Zusätzliche Haftungsansprüche gegen die Geschäftsführer und Gesellschafter können sich außerdem bei Vorliegen einer Strafbarkeit aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. dem jeweiligen Straftatbestand oder aus § 826 BGB ergeben.

Hierbei geht es um Schadensersatzansprüche, die bestehen, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig einem anderen einen Schaden zufügt bzw. um den Verstoß gegen "gute Sitten".

Gemäß § 41 GmbHG ist der Geschäftsführer einer GmbH zur ordentlichen Buchführung und Bilanzerstellung verpflichtet. Diese ist im Fall einer Firmenbestattung häufig nicht gegeben. Daraus ergibt sich eine Strafbarkeit gemäß § 283 Nr. 5 StGB. Erfolgt die Übertragung des Firmenmantels ohne Buchführung, macht sich der Altgeschäftsführer ebenfalls strafbar aufgrund der bestehenden Aufbewahrungspflicht.

Eine fehlende Bilanzierung, die im Zuge einer Firmenbestattung häufig nicht erstellt wird, führt zur Strafbarkeit( § 283 I Nr. 7 StGB) es sei denn, die sogenannte objektive Strafbarkeitsbedingung ist bereits vor der Bilanzierungsfrist eingetreten. Auch der Firmenbestatter wird zum tauglichen Täter des § 15a Abs. 4 InsO, wenn er nicht als bloßer Vermittler agiert, sondern im Hintergrund die Rolle als faktischer Geschäftsführer übernimmt.

Strafrechtliche Konsequenzen der Firmenbestattung

Bei einer Firmenbestattung droht der Tatbestand der Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 5 InsO), des Betrugs (§ 263 StGB), des Bankrotts (§ 283 StGB, s. dazu BGH Beschluss vom 15.11.2012, 3 StR 199/12, GWR 2013, 169), der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) und der Steuerhinterziehung (§ 370 AO).
Das hat zur Folge, dass Firmenbestattungen von der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes (BuStra) und / oder von der Staatsanwaltschaft untersucht werden.

Allein der Vorwurf der Insolvenzverschleppung hat es in sich und kann für den Geschäftsführer die Haftung mit Privatvermögen bedeuten. Kommt es im Zuge einer Firmenbestattung zu einem sogenannten Festsetzungs- und Erhebungsverfahren durch das Finanzamt, drohen einige unangenehme Folgen, wie zum Beispiel

• > Pfändung des GmbH-Geschäftsanteile
• > Insolvenzantrag durch das Finanzamt beim zuständigen Amtsgericht

Kenntnis von einer Firmenbestattung erlangt die Finanzbehörde durch die Notwendigkeit der notariellen Beglaubigung von der Veräußerung der GmbH oder die Anmeldung gesellschaftsrechtlicher Veränderungen im Handelsregister. Das gibt ihr ausreichend Möglichkeiten, rechtzeitig zu handeln.

Bislang nicht abschließend geklärt sind die Haftungsvoraussetzungen für Steuerverbindlichkeiten, die erst nach Abberufung des Geschäftsführers fällig wurden. Folgt auf eine Firmenbestattung die Verurteilung wegen eines Bankrottdeliktes, ist die Konsequenz für den Altgeschäftsführer ein zukünftiges Berufsverbot als GmbH Geschäftsführer.

Die neuerliche Rechtsprechung sorgt zusätzlich dafür, dass gem. § 64 Satz 3 GmbHG Geschäftsführer auch für Zahlungen an die Gesellschafter haften, die zur Insolvenzreife geführt haben. Darunter fällt jegliche Weggabe von Aktivvermögen, die zur Schmälerung des Gesellschaftsvermögens führt. Da die Geschäftsführerhaftung durch eine unerlaubte Handlung begründet würde, kann sich der Altgeschäftsführer den Gesellschaftsgläubigern nicht durch ein privates Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung entziehen.

Vorsicht vor angeblich legalen Firmenbestattern

Wir raten unseren Kunden zur Vorsicht vor angeblich legalen Firmenbestattungen. Häufig ist in der Folge einer derartigen Firmenbeerdigung der neue Geschäftsführer nicht greifbar, sodass sich Insolvenzgerichte am Altgeschäftsführer schadhaft halten. Im Zweifel wird so aus einem drohenden Insolvenzverfahren schnell ein Strafakt, der mit äußerst unangenehmen privaten Konsequenzen verbunden ist.

Mittlerweile ist die Reaktion des Insolvenzgerichts äußerst sensibel, wenn der Verdacht einer Firmenbestattung bei einer insolventen GmbH besteht. Fakt ist: Es gibt keine einfache Liquidation einer Problem GmbH, noch können sich Geschäftsführer mithilfe einer Firmenbestattung aus ihren Pflichten entlassen und ihrer zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung entziehen.

GmbH Verkauf statt Firmenbestattung

Die Concepta Unternehmensberatung bietet ihren Kunden risikolos den rechtssicheren GmbH-Ankauf oder die GmbH Löschung bei drohender Firmeninsolvenz an. Und das unter Bewahrung der Alt-Geschäftsführer vor Haftungsansprüchen und strafrechtlichen Konsequenzen. Schauen Sie sich gerne für weitere Informationen auf unserer Webseite um. Scheuen Sie sich außerdem nicht, unsere kostenlose Erstberatung in Anspruch zu nehmen, um sich ausführlich über unsere professionellen Dienstleitungen zu informieren.